Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.März 2013

Herborn In der Ratssitzung am 21. März konnte Ortsbürgermeister Peter Remuta einen Zuhörer aus der Gemeinde begrüßen.

Unter Punkt 1. „Einwohnerfragestunde“ wurden keine Fragen gestellt.

Anschließend stimmten alle anwesenden Ratsmitglieder für den Beitritt zum „Solidarpakt Erneuerbare Energien“. Dieser Solidarpakt beinhaltet einen ausgewogenen solidarischen Ausgleich der eventuellen Einnahmen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien im Rahmen aller der Verbandsgemeinde Herrstein angehörenden Gemeinden.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zum kommunalen Eckpunktepapier zur Gründung eines Nationalparks „Hochwald-Idarwald“ war Verbandsbürgermeister Uwe Weber anwesend, um die vielen Fragen, Kritiken und Anregungen der Ratsmitglieder zum vorliegenden Eckpunktepapier zu kommentieren. Nach ausgiebiger Diskussion über Vor- und Nachteile eines Nationalparks sowie viele noch ausstehende konkrete Zahlen und Fakten für eine endgültige Endscheidung pro oder kontra Nationalpark haben die Ratsmitglieder dem Eckpunktepapier mit folgenden 5 Ergänzungspunkten einstimmig zugestimmt.    

 

  1. Damit die Endscheidungsträger der Gemeinde nicht vor die Wahl entweder Nationalpark oder Windpark gestellt werden, sollte der Nationalpark nur innerhalb seiner Grenzen betrachtet werden. Es muss gewährleistet werden, dass außerhalb der NLP Grenzen Windkraftflächen ohne Abstände zum NLP realisiert werden können.
  2. Für eine endgültige Endscheidung ist es notwendig, dass dem Rat ein Plan mit konkreten Angaben über alle Kriterien, wie Ver- und Gebote, Richtlinien, Wegeführung, Eingänge, Bauvorhaben und die Holzvermarktung in der Randzone sowie die dafür eingeplanten Kosten vorliegen. Der Finanzplan muss auch Aussagen über die Finanzierung der in der umliegenden Region von den Gemeinden und Trägern der Straßenbaulasten geplanten Investitionen erhalten. Damit die Gemeinden in Ihrem Bereich Maßnahmen planen und auch durchführen können, sollte eine verbindliche Förderquote festgelegt werden.
  3. Eine Liste mit möglichen Projekten zum Vorteil eines NLP wird erarbeitet.
  4. Die Einwohner der OG Herborn sollten zu jeder Zeit und überall kostenfreien Zugang zum NLP und den Wanderwegen mit Aussichtspunkten haben.
  5. Die Brennholzversorgung muss für alle Interessenten ortsnah und zu in RLP üblichen Preisen sichergestellt werden.
  6. Peter Remuta   Ortsbürgermeister

Veitsrodt – Herborn - Mörschied

Für die im Rahmen der Flurbereinigung „Veitsrodt-Herborn-Mörschied“ gelieferten Bäume findet am Samstag, dem 13. April 2013 ein Baumschnittkurs statt. Treffpunkt ist für alle Interessenten der 3 Orte um 10.00 Uhr an der Mehrzweckhalle Herborn. Ich bitte um Anmeldung beim Ortsbürgermeister Peter Remuta (06781 / 933 50 50). Die Anmeldungen werden der Reihenfolge der Anmeldungen nach berücksichtigt. Melden sich mehr als 20 Teilnehmer an, kann ein weiterer Kurs angeboten werden. 

 

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