Gemeinderatssitzung vom 15.11.2016

Herborn

In der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 wurde Thorsten Petry als Rechnungsprüfungsausschussmitglied und Andreas Kley als Stellvertreter gewählt.

Im 2.Tagesordnungspunkt ging es um die Weihnachtsbaumkultur und die Brennholzvermarktung. Bei diesen Verhandlungen hat Revierförster Conrad teilgenommen. Man war der Meinung, dass die anstehende Durchforstung der Weihnachtsbaumkultur im Herbst 2017 gemacht werden sollte. Um weiterhin wieder Weihnachtsbäume für die Bürger bereitstellen zu können, sollte in regelmäßigen Abständen neue Bäume angepflanzt werden, welche man dann auch einer jährlichen Pflege zur Förderung eines besseren Wuchses unterziehen könnte. Ortsbürgermeister Remuta wird die Ratsmitglieder im Frühjahr 2017 zu einem Ortstermin zur Besichtigung der Kultur einladen. Dann wird die weitere Vorgehensweise besprochen.

Der Brennholzbedarf der Herborner Bürger wird mittels einer Anzeige in der Dorfschelle abgefragt werden. Bei allen Arbeiten im Wald bedarf es immer eines Nachweises der fachlichen Ausbildung für den Umgang mit Holz.

TOP 3. Die Ortsgemeinde ist für die Sicherheit der sich im Ort befindlichen Bäume zuständig. Dazu ist sie laut Gesetzgeber verpflichtet und muss die Bäume auf Sicherheitsgefahren fachkundig überprüfen. Diese Sicherheitsüberprüfung überträgt der Gemeinderat an die Verbandsgemeinde Herrstein, welche eine fachlich ausgebildete Person beschäftigt hat.

Bei TOP 4+5 passt die Gemeinde ihre Hauptsatzung und die Geschäftsordnung an das in 2015 von der Landesregierung verabschiedete „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten“ an.

Auch das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 derart umgestaltet, dass Kommunen laut europäischem Recht ab dann umsatzsteuerpflichtig werden. Hierzu hat der Gemeinderat eine mögliche Übergangsregelung beschlossen. Das bedeutet, dass die Gemeinde noch bis 31.12.2020 nach altem Steuerrecht behandelt wird. Ein einmaliger Wechsel zum neuen Recht bleibt möglich.

Unter TOP 7. wurde über ein Angebot für die Umstellung der Straßenleuchten gesprochen. Dieses Angebot sieht vor, dass zur besseren Ausleuchtung nach neusten Vorgaben einige Leuchten in der Gartenstraße versetzt und 4 Stück neu dazu gebaut werden sollen. Das Angebot wurde von den Ratsmitgliedern nicht angenommen. Der OB holt ein weiteres Angebot ohne diese Veränderungsmaßnahmen ein. Darüber wird der Rat dann in nächster Sitzung im Dezember befinden.

Ortsbürgermeister
Peter Remuta