Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.112022
Herborn: In der Ratssitzung am 21. November konnte der Ortsbürgermeister neben den Ratsmitgliedern zwei Bürger begrüßen.
Mit Unterstützung der Energiemanagerin der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen Frau Anna Dorn wurde über Möglichkeiten und die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Herborn informiert und gesprochen. Um eine im Umfang etwas größeren Freiflächenanlage auf unserer Gemarkung zu errichten gibt es die Möglichkeit der bereits bestehenden EWid Energiewelt Idarwald beizutreten. Diese ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und in der alten Verbandsgemeinde Rhaunen gegründet worden, um die Energiegewinnung und-versorgung zu organisieren, projektieren und zu verwalten. Die anwesenden Ratsmitglieder stehen mehrheitlich einem Beitritt grundsätzlich positiv gegenüber, was aber nach Einsicht in die Satzung der AöR und der Einwilligung des Verwaltungsrats mit einem erneuten Ratsbeschluss dokumentiert werden muss.
Aufgrund eines vom Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz gefällten Urteils muss die Landesregierung die Steuerhebesätze neu beschließen. Das bedeutet für die Gemeinden eine stramme aber notwendige Anpassung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2023 und hat höhere Steuerforderungen für die Bürger zur Folge. Schweren Herzens haben die Ratsmitglieder der Anhebung zugestimmt.
Dann wurde eine Änderung des Bebauungsplanes „Im Pferg“ beschlossen. Die Änderung betrifft die Zulässigkeit von Garagen und überdachten Stellplätzen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen. Diese Vorschriften sind in den Richtlinien der Landesbauordnung geregelt.