Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinterm Pferg“

Verfahrensstand:

Erneute förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gem. gemäß §§ 13b, 13, 4a Abs. 3 und 3 Absatz 2 BauGB wird i.V.m. § 3 Abs. 1 des Plansicherstellungsgesetzes

 Beteiligungszeitraum: 22.03.2021 bis einschließlich 30.04.2021

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen mit Begründung sowie einem schalltechnischen Gutachten, kann erneut in der Zeit

vom 22.03.2021 bis einschließlich 30.04.2021

über die Internetseite der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (https://www.vg-hr.de/aktuelles/bebauungsplanverfahren) unter der Rubrik Ortsgemeinde Herborn „Hinterm Pferg“ eingesehen werden kann.

Er kann darüber hinaus gemäß § 3 Abs. 2 des Plansicherstellungsgesetzes i.V.m. § 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches als zusätzliches Informationsangebot unter Beachtung des unten angegebenen Hinweises

während der Dienstzeiten

(Montag, Mittwoch, Freitag                       von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag                                                       von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Donnerstag                                                  von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                                       14.00 Uhr bis 16.00 Uhr)

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Fachbereich 2, Bauliche Infrastruktur, Zimmer 451, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein eingesehen werden.

Hinweis: Die Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen hat Vorkehrungen getroffen, um die Ausbreitung des Coronaviruses einzudämmen. Die Einsichtnahme erfolgt daher nach vorherigen Terminvereinbarung. Termine können per Email über die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter der Telefonnummer 06785-792112 vereinbart werden. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei einer persönlichen Einsichtnahme ein geeigneter Mund- und Nasenschutz zu tragen ist. Auch gelten die bekannten Regeln wie Abstandswahrung und die Händedesinfektion; entsprechendes Desinfektionsmittel steht im Gebäudeeingangsbereich zur Verfügung.

Bei der Gemeinderatssitzung am 10.03.2021, die wegen der anhaltenden Corona Pandemie wieder in der Mehrzweckhalle stattfand, konnte Ortsbürgermeister Remuta sechs Zuschauer begrüßen. Seitens dieser Besucher wurden beim TOP. 1 keine Fragen gestellt.

Als nachrückendes Ratsmitglied hat Ortsbürgermeister Remuta Herrn Holger Beaskow-Ripp in den Rat verpflichtet, ihn auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen und einen Kommunalbrevier zum Nachlesen aller Vorschriften überreicht. Er ist für das auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Ratsmitglied Martin Probson ins Gremium nachgerückt.

Remuta bedankte sich im Namen aller Ratsmitglieder und Bürger von Herborn für den über 25 Jahre andauernde Einsatz zu Gunsten der Ortsgemeinde herzlich bei Herrn Probson und überreichte ihm als Anerkennung einen Präsentkorb und ein in Glas gefasstes Ortswappen verbunden mit den besten Wünschen für seine familiäre Zukunft. Bei dieser Gelegenheit wurde Herrn Probson für 25 jährige Ratsmitgliedschaft die Ehrennadel in Gold der Ortsgemeinde überreicht.

Bei TOP. 4 haben die Ratsmitglieder einer bedingt durch Planänderungen notwendig gewordenen erneuten Offenlegung der Planunterlagen zugestimmt.

Anschließend wurde die Vergabe der Leistungen für ein Bodengutachten im Planungsgebiet „Hinterm Pferg“ beschlossen. Der  OB informierte die Anwesenden darüber, dass im Jahr 2020 keine Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde abgeschlossen wurden.

Bei TOP. 7 sind die Einteilung der Wahlhelfer sowie die Modalitäten der Wahlhandlung am kommenden Sonntag, wie Hygienemaßnahmen, Testung der Wahlhelfer auf das Corona-Virus und die Wegführung der Wähler besprochen worden.

Der Anfrage zum Bau einer privaten Halle neben dem geplanten Gemeindebauhof wurde nicht entsprochen, weil die Ratsmitglieder am Festplatz kein Gewerbe ansiedeln wollen.

Im Baugebiet „Am Simmer“ wurde ein Bauplatz an die Gemeinde zurück gegeben. Dieser und drei weitere stehen zum Verkauf und der sofortigen Bebauung zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister forderte die Anwesenden auf sich Gedanken über einen Namen für die geplante Straße im Neubaugebiet „Hinterm Pferg“ zu machen. Man ist auch für Vorschläge aus der Gemeinde dankbar.

Ratsmitglied Klaus Weyrich stellte eine Liste mit Anregungen und Zielsetzungen für die zukünftige Gemeinderatsarbeit vor und bat die Anwesenden um Ergänzung seines ausgehändigten Vorschlags bis zur nächsten Sitzung.

Der zuständige Revierförster Conrad wird ab dem 1. April 2021 im Ruhestand sein und wickelt zurZeit noch anstehenden Urlaub ab, so dass bis zur Neubesetzung der Revierleitung Frau Petretschek die für unseren Wald zuständige Försterin sein wird.

Das Gremium war der Meinung, dass der für 16. Mai 2021 geplante Genusswandertag durch den Königswald leider auch in diesem Jahr bedingt durch die Pandemie nicht verantwortet werden kann und somit zum zweiten Mal ausfällt.

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Hallendach befindet sich noch immer in der Prüfungsphase. Deshalb kann keine qualifizierte Aussage zum Vorhaben gemacht werden. Ortsbürgermeister gab frühzeitig, weil die nächste Gemeinderatswahl erst im Jahre 2024 stattfinden wird, bekannt, dass er für eine weitere Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Somit haben die Ratsmitglieder und alle Bürger genügend Zeit sich Gedanken über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu machen.

       Eine nächste Ratssitzung wurde auf den 22. April terminiert.

Ratsmitglied Hans-Joachim Billert informierte darüber, dass Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz im Rahmen des Programms „Blau Plus“ mit bis zu 100% bezuschusst werden können. Dies sollte bei dem in Auftrag gegebenen Hochwasserschutzkonzept berücksichtigt werden.

Gerhard Dunkel stellte die Frage wer für die zum Teil zur Straße geneigten Bäume, die gegenüber des Parkplatzes „Steinernes Gästebuch“ stehen, zuständig ist. Dieser Bereich fällt in die Zuständigkeit des Forstamts Idar-Oberstein.

Die Frage von Rolf Becker, ob ein Umwelttag geplant ist, hat Remuta sowie auch der 1. Beigeordnete und Feuerwehrhauptmann Thorsten Petry verneint. In der Zeit der Pandemie ist nicht angedacht solche Aktionen durchzuführen.

Herborn: Bei der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020, die wegen der Corona Pandemie in der Mehrzweckhalle stattfand, konnte Ortsbürgermeister Remuta sechs Zuschauer begrüßen. Fragen seitens der Zuhörer wurden nicht gestellt. Im zweiten Tagesordnungs-punkt wurden die Planungsaufträge für die Erschließung des Neubaugebiets „Hinterm Pferg“ vergeben.

Ein bereits erschlossenes Baugrundstück „Am Simmer“ wurde vom Erwerber zurückgegeben und steht somit wieder zum Verkauf zur Verfügung.

   Ein Nutzungsvertrag zum Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweck-halle wurde nicht abgeschlossen, weil man sich nicht einig wurde, ob das Hallendach ohne Schadensrisiko mit einer solchen Anlage bestückt werden sollte. Diese Bedenken sollen bei einer Besichtigung aller Beteiligten vor Ort ausgeräumt werden.

     Bei TOP. 5 beschloss der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung eines neuen Salzstreuers. Der vorhandene 22 Jahre alte Salzstreuer für den Gemeindetraktor kann bei einem weiteren Ausfall nicht mehr repariert werden.

     Zum wiederholten Mal befassten sich die Ratsmitglieder mit einem Platz zum Bau einer Gerätehalle für die Unterstellung und Wartung der kommunalen Maschinen und Geräte.

Der bis dato favorisierte Ankauf des Gebäudes Hauptstraße 55 konnte nicht realisiert werden. So soll die Maßnahme neben dem Toilettenhaus am Festplatz geplant werden. Dazu ist es notwendig, dass der Bebauungsplan geändert wird. Dies soll der Bürgermeister zusammen mit der VG Verwaltung in die Wege leiten.

     Laut Beschluss der Anwesenden werden die Hebesätze für Grund- Gewerbe- und Hundesteuer, welche die Einnahmen der Gemeinde beeinflussen, nicht erhöht und bleiben somit in Zukunft auf gleichem Stand.

Folgende Informationen gab der Ortsbürgermeister bekannt:

• Die Einteilung des Wahlvorstands für die am 14. März 2021 anberaumte Landtagswahl.
• Bei einer Baumpflanzaktion wurden vom SEK Herborn (SuperEinsatzKräfte) Anfang Dezember 15 Bäume am Festplatz, Spielplatz und Wanderparkplatz gepflanzt. Beschafft und auf die Plätze aufgeteilt wurden Obst- und Laubgehölze, welche mit Wühlmaus- und Verbissschutz aufgestellt und mit je einem Dreibock standfest gemacht wurden. Die Kosten der Maßnahme in Höhe von ca. € 4750,- werden vom Naturpark Saar-Hunsrück e.V. zu 80 % bezuschusst. Voraussetzung für den Erhalt eines Zuschusses ist die Ausführung der Pflanzarbeiten mit ehrenamtlich tätigen Gruppen. Dies ist durch die zur Verfügung gestellte Hilfe der SEK gewährleistet und OB Peter Remuta bedankt sich im Namen der Ortsgemeinde bei den Helfern, die schon mehrere Projekte durchgeführt haben, ganz herzlich.
• Die Risse im Asphalt sollen, um die Erhaltung der Straßendecke zu gewährleisten, im kommenden Jahr wieder saniert werden.
• Die VG Verwaltung muss das Kindergartengebäude vergrößern und benötigt dafür ein angrenzendes Grundstück der Ortsgemeinde. Die Ratsmitglieder sehen keine Probleme beim Verkauf des Grundstücks.
• Anfrage, ob ein Verkehrsspiegel für die Einfahrt Neuer Weg in die Hauptstraße zum besseren Ausblick nach rechts montiert werden soll, wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Herborn: In der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober, die wegen den Corona Vorschriften in der Mehrzweckhalle stattfand, konnte der Ortsbürgermeister außer den Ratsmitgliedern auch 5 Zuhörer begrüßen. Beim 2. Tagesordnungspunkt hatte der Rat über die Neubesetzung der Forstrevierleiterstelle im Forstrevier Hottenbach, dem außer Herborn 8 weitere Gemeinden angehören, zu entscheiden. Hierbei ging es um die Frage, ob das Forstrevier weiterhin staatlich oder kommunal beförstert werden soll. In den Gemeinden des Forstreviers wird ein Wechsel vom staatlichen hin zur kommunalen Beförsterung diskutiert. Ein solcher Wechsel kann nur nach einheitlichem Votum aller Gemeinden des Forstreviers vollzogen werden. Laut Aussage der Verbandsgemeindeverwaltung ist geplant das Thema Revierbe-försterung zukünftig im Verbandsgemeinderat zu behandeln, um eine einheitliche Lösung für möglichst alle Gemeinden der neuen Verbandsgemeinde zu finden.

Die Herborner Ratsmitglieder möchten dieser Entscheidung nicht vorgreifen und stimmen für eine bis dahin weitere staatliche Beförsterung des Forstreviers.

       Die Anwesenden haben beim TOP 3 über die Instandsetzung der maroden Friedhofswege gesprochen. Nach vielen Ortsterminen und Besprechungen auf dem Friedhof hat man eine Lösung gefunden, der sich alle anwesenden Ratsmitglieder angeschlossen haben. Die an dem mittleren Querweg hangseitig abgebrochenen Kantensteine werden auf der gesamten Länge in Eigenleistung durch den Gemeindearbeiter und der ehrenamtlich tätigen Senioren Einsatztruppe durch L-Steine ersetzt.

Nach diesen Vorarbeiten wird eine Firma die gesamte asphaltierte Friedhofsfläche mit einer bituminösen Deckschicht überziehen und somit sollten die Wege auf dem Friedhof wieder für viele Jahre gut und ohne Gefahrenstellen begeh- und befahrbar sein. Nur im Kreuzungsbereich wo die vier Bäume stehen, die möglichst erhalten bleiben sollten, soll die Fläche mit Verbundpflaster versiegelt werden, um eine Reparatur von durch Wurzeln bedingte Auswuchtungen ohne Beschädigung der Asphaltdecke durchführen zu können.

           Wir haben in Herborn einen attraktiven Festplatz mit vielen der Beschattung dienenden Bäumen. Vom beauftragten Baumbegutachter der Verbandsgemeinde Herrstein, der zweimal jährlich die Bäume kontrolliert, wurden nun einige der alten Bäume wegen Stock- und Stammfäule als nicht mehr verkehrssicher markiert.   

Kommende Woche werden die markierten Bäume entnommen.

Um den Charakter des Festplatzes zu erhalten und auch in Zukunft eine Beschattung der Fläche zu gewährleisten, wollen wir teils Obst- und teils Parkbäume neu pflanzen. Auch diese Maßnahme wird mit unserer ehrenamtlich tätigen Truppe ausgeführt, was uns dazu berechtigt einen Zuschussantrag beim Naturpark Saar-Hunsrück zu stellen.

Aufgrund der bei Starkregenereignissen am Einlauf der Vollmersbachverrohrung im Bachweg auftretenden Überschwemmungssituation soll geprüft werden, ob und welche Maßnahmen möglich sind, um das aus Wald und Feld anfließende Wasser zurückzuhalten und/oder kontrolliert ablaufen zu lassen.

Das Konzept soll sich nicht nur auf die spezielle Situation am Einlauf des Vollmersbaches, sondern die gesamte Oberflächenentwässerung des Ortes mit einbeziehen, wie z.B. auch den sogenannten „Bürgermeisterkanal“ in der Hauptstraße. Der Gemeinderat beschließt ein Hochwasservorsorgekonzept in Auftrag zu geben.

Abschließend informierte OB Remuta die Anwesenden noch über folgende Themen:

• Mitgliederversammlung Herborner Heckengesellschaft am 24. November 2020 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle.
• Mitgliederversammlung Jagdgenossenschaft Herborn am 25. November 2020 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle
• Wahl eines neuen Wehrführers und eines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Herborn am 30. November 2020 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle.
• Der Martinsumzug der Feuerwehr findet nicht statt
• Die alljährliche Gemeinde-Weihnachtsfeier ist ebenfalls abgesagt.
• Weihnachtsbäume können in diesem Jahr nicht angeboten werden.

Ortsbürgermeister

Peter Remuta