Gemeinderatsitzung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.112022

Herborn: In der Ratssitzung am 21. November konnte der Ortsbürgermeister neben den Ratsmitgliedern zwei Bürger begrüßen.

Mit Unterstützung der Energiemanagerin der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen Frau Anna Dorn wurde über Möglichkeiten und die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Herborn informiert und gesprochen. Um eine im Umfang etwas größeren Freiflächenanlage auf unserer Gemarkung zu errichten gibt es die Möglichkeit der bereits bestehenden EWid Energiewelt Idarwald beizutreten. Diese ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und in der alten Verbandsgemeinde Rhaunen gegründet worden, um die Energiegewinnung und-versorgung zu organisieren, projektieren und zu verwalten. Die anwesenden Ratsmitglieder stehen mehrheitlich einem Beitritt grundsätzlich positiv gegenüber, was aber nach Einsicht in die Satzung der AöR und der Einwilligung des Verwaltungsrats mit einem erneuten Ratsbeschluss dokumentiert werden muss.

Aufgrund eines vom Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz gefällten Urteils muss die Landesregierung die Steuerhebesätze neu beschließen. Das bedeutet für die Gemeinden eine stramme aber notwendige Anpassung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2023 und hat höhere Steuerforderungen für die Bürger zur Folge. Schweren Herzens haben die Ratsmitglieder der Anhebung zugestimmt.

Dann wurde eine Änderung des Bebauungsplanes „Im Pferg“ beschlossen. Die Änderung betrifft die Zulässigkeit von Garagen und überdachten Stellplätzen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen. Diese Vorschriften sind in den Richtlinien der Landesbauordnung geregelt.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2022

Herborn: In der Ratssitzung am 14. Oktober konnte der Ortsbürgermeister neben den Ratsmitgliedern zwei Bürger begrüßen.

Der Revierförster Marco Faust stellte den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023 vor, welcher von den Anwesenden einstimmig beschlossen wurde. Die Brennholzpreise für die Saison 2022/23 wurden wie folgt festgelegt:

Laubhartholz z.B. Buche oder Eiche   € 68,- / fm

Sonstige Holzarten wie Erle, Linde, Birke € 55,- / fm

In den nächsten Tagen wird im allherbstlichen Ortsrundschreiben auf die Brennholz-bestellung hingewiesen, so dass jeder Bürger Holz im haushaltsüblichen Rahmen ordern kann.

Aufgrund der klimabedingten Wetterveränderungen haben die Ratsmitglieder ein Hochwasser- und Starkregenkonzept in Auftrag gegeben. Der Auftragnehmer soll prüfen, welche Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasserschäden in Herborn getroffen werden könnten.

Für den wegen Wegzug aus Herborn aus dem Rat ausgeschiedenen Dirk Mahner wurde Ratsmitglied Thomas Jaworek als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

         Für den zukünftigen Glasfaserausbau in Deutschland gibt es wieder Förderprogramme von Bund und Land. Im sogenannten „Graue – Flecken – Programm“ wird von den jeweiligen Landkreisen die Aufgabe zur Versorgung der Ortsgemeinden wahrgenommen.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Teilnahme an dem Cluster „Gigabitausbau im Landkreis Birkenfeld“ und überträgt die erforderlichen Aufgaben an die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen.

       Ortsbürgermeister Remuta informierte die Anwesenden darüber, dass mit Schreiben vom 28.07.2022 des Dienstleistungszentrums Rhein/Hunsrück/Nahe in Simmern per Schlussfeststellung das Flurbereinigungsverfahren „Veitsrodt-Herborn-Mörschied“ beendet wurde.

Ortsbürgermeister Peter Remuta

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2022

 

Herborn: In der Ratssitzung am 28. Juli konnte der Ortsbürgermeister neben den Ratsmitgliedern einen Bürger begrüßen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über den Verkauf von Grundstücken gesprochen und abgestimmt.

Zweiter Tagesordnungspunkt war die Fortführung der Ortsentwicklungsplanung. Heute wurde speziell über die Infrastruktur gesprochen und die den Anwesenden am wichtigsten erscheinenden Themen nach vorne auf eine Prioritätenliste gestellt.

So soll auch mit den weiteren Themen in den kommenden Ratssitzungen verfahren werden.

Die voraussichtlich im kommenden Jahr von den Ratsmitgliedern aufgestellte Vorschlagsliste, welche als Leitfaden für die zukünftige Ortsentwicklung dienen soll, wird dann den Bürgern zur Teilhabe vorgestellt und vervollständigt.

Im TOP „Informationen“ wurde aufgrund der sich entwickelnden Energieknappheit über Sparmaßnahmen in der Gemeinde nachgedacht. Man war der Meinung, dass die Straßenbeleuchtung in der Nacht von 01:00 – 05:00 Uhr ganz ausgeschaltet werden könnte.

Auch wurde wieder einmal über die Parksituation im Ort auf den öffentlichen Parkplätzen und sonstigen Verkehrsflächen gesprochen. Ortsbürgermeister Remuta bittet die öffentlichen Parkplätze nicht als Dauerabstellplätze zu nutzen und so zu parken, dass möglichst viele Fahrzeuge auch dort parken können. Deshalb ist vorgesehen die Parkflächen zu markieren.

         Es ist auch eine schlechte Angewohnheit mancher Bürger die Gehwege zuzuparken. Dies ist für Rollstuhl- und Rollatorbenutzer sowie Kinderwagenschiebende und Gehbehinderte eine große Behinderung und außerdem verkehrswidrig.

In den beiden Baugebieten im Ort stehen noch Bauplätze zum Verkauf zur Verfügung. Interessenten können beim Ortsbürgermeister mehr erfahren.

Die energetische Sanierung der Königswaldhalle ist nun auch abgeschlossen. Es wird eine Einweihungsfeier im Herbst geplant.

Ortsbürgermeister Peter Remuta

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2022

Herborn: In der Ratssitzung am 26. April konnte der Ortsbürgermeister neben den Ratsmitgliedern auch zwei Bürger begrüßen.

Der Kämmerer der Verbandsgemeinde Herr Sven Becker hat den mit dem Ortsbürgermeister aufgestellten Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 den Anwesenden vorgestellt.

Der Entwurf hatte zuvor vier Wochen ausgelegen, um den Bürgern die Möglichkeit zur Einsicht zu geben. Seitens der Bürger wurden keine Vorschläge zum Haushaltsplan eingereicht. Der Rat hat den Haushaltsplan samt Anlagen einstimmig beschlossen.

   Einer von der Verbandsgemeindekasse vorgeschlagenen befristeten Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 2014 und 2016 wurde zugestimmt.

   Die Ratsmitglieder schlossen sich einer vorliegenden Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts bezüglich der Auszählung von Briefwahlstimmen zukünftig in den Ortsgemeinden auszuzählen an.

   Unter TOP fünf ist die seit langem angedachte Sanierung des Ehrendenkmals abschließend besprochen worden. Eine Umfrage im Ort hatte ergeben, dass das Ehrendenkmal an seinem jetzigen Ort stehen bleiben und saniert werden sollte. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene mögliche Neugestaltung auf dem Friedhof wurde von den abstimmenden Bürgern mehrheitlich nicht favorisiert. Die Ratsmitglieder haben den Auftrag zur Sanierung vergeben.

     Nachdem die Sanierung der Friedhofswege im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde hat nun ein Ortstermin auf dem Friedhof stattgefunden, bei welchem über die Begrünung und Neubepflanzung der Flächen unter Hilfe fachlicher Beratung gesprochen wurde. Die Anwesenden haben beschlossen eine Ahornblättrige Platane in die Mitte des Wiesengrabfeldes pflanzen zu lassen. Dieser Baum wird von einer Herborner Familie gespendet. Weiterhin werden an dem mittleren Friedhofseingang Blütensträucher gesetzt.

Der Vorschlag im unteren Bereich des Friedhofes drei Bäume zu pflanzen, welche mit Urnengräbern darunter eine weitere Möglichkeit zur Bestattung darstellen soll, wird noch geprüft und in einer unserer nächsten Ratssitzungen behandelt werden.

  

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem über das Neubaugebiet „Hinterm Pferg“ gesprochen. OB Remuta informierte die Ratsmitglieder über den allgemeinen Baufortgang sowie über die sich als schwierig darstellende Versorgung des Baugebiets mit Glasfaserkabel. Dieses Thema wird in der nächsten Ratssitzung nochmals behandelt werden. Der Baugrundstückspreis wurde auf € 63,50 pro m² Grundstücksfläche festgelegt.

Ortsbürgermeister Remuta informierte die Anwesenden über die Planung für die am 15. Mai stattfindende Genusswanderung durch den Königswald.

Ortsbürgermeister Peter Remuta

Aus der Gemeinderatssitzung vom 8.März 2022

Herborn: In der Ratssitzung am 8. März konnte der Ortsbürgermeister neben den Ratsmitgliedern auch drei seiner Bürger begrüßen.  

Am 8.Februar fand unter Vorsitz von Hans-Joachim Billert die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 statt.

Stellvertretend erläuterte Rechnungsprüfungsausschussmitglied Wilfried Feil das Ergebnis der Rechnungsprüfung.  

Demnach entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und es haben sich keine Unstimmigkeiten oder Beanstandungen bezüglich einer ordnungsgemäßen Buchführung ergeben. Die Finanzlage der Ortsgemeinde kann im Jahr 2019 und weiteren als geordnet und stabil angesehen werden. Am Ende des geprüften Rechnungsjahres war die Gemeinde schuldenfrei und konnte über einen Kassenbestand von € 134 377,92 verfügen.

Herr Feil beantragte die Entlastung des Gemeindevorstands. Die Entlastung wurde mit einer Enthaltung erteilt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt beschlossen die Anwesenden einen Zuschuss zur Unterhaltung der Mehrzweckhalle in Höhe von € 2500,- an die Vereinsgemeinschaft zu überweisen.

Anschließend informierte Ortsbürgermeister Remuta die Anwesenden über folgende Themen:

  • In den nächsten Tagen soll eine Friedhofsbegehung stattfinden, bei welcher die seit der Wegesanierung noch ausstehende Bepflanzung besprochen wird.
  • Der Gemeindearbeiter hat den vor einiger Zeit gekauften Traktor technisch saniert und mit diversem Zubehör versehen, so dass er nun angemeldet ist und genutzt wird.

Der alte Traktor ist verkauft worden.

  • Die notwendig gewordene und letztlich sehr arbeitsintensive Schimmelsanierung des Toilettenhauses befindet sich in der Endphase. Um einem erneuten Schimmelbefall in der Zukunft vorzubeugen, ist es notwendig die Räumlichkeiten im Winter zu lüften und zu wärmen. Dafür muss ein Gerät angeschafft werden.
  • Die Straßenbauarbeiten im Baugebiet „Am Königswald“ konnten in diesem Winter frühzeitig fortgesetzt werden, so dass mit der Asphaltierung der Straße im April gerechnet werden kann. Großes Kopfzerbrechen macht der Gemeinde allerdings die Versorgung mit Glasfaser-leitungen zur Versorgung der Grundstücke. Dort besteht noch eine Lücke vom Anfang der neuen Straße zum ca. 300m entfernten möglichen Anschlussverzweigers am Ortseingang. Bis dato hat sich noch kein Anbieter bereit erklärt das Neubaugebiet ans öffentliche Netz anzuschließen und es ist auch weiterhin nicht damit zu rechnen.

Also muss die Gemeinde, um einen Anschluss der neuen Häuser zu ermöglichen, diese Kosten von ca. € 50 000,- erstmal übernehmen.

  • Die Plakatwand am Parkplatz an der Hauptstraße 17 ist morsch und muss erneuert werden.
  • Für die notwendige Sanierung des Ehrendenkmals liegt ein Angebot vor und ein weiteres steht noch aus. In der nächsten Ratssitzung soll über die Vergabe dieses Auftrags abgestimmt werden.
  • Die Fertigstellung der Hallenfront soll, sobald es die Witterung und die Zeit der Helfenden erlauben, in den kommenden Wochen erledigt werden. Verschiedene Heizkörper wurden während den Arbeiten ab- und wieder anmontiert, so dass zur Sicherheit eine komplette Gasprüfung von der Firma Feil durchgeführt wurde.          Im Jugendraum muss noch das demolierte Gehäuse ausgewechselt werden.
  • Die schon vor geraumer Zeit vom Gemeinderat gewünschten Haltelinien oder Haifischzähne zur Erinnerung an die „rechts vor links Regeln“ an den Kreuzungen aller 30 km/h Zonen sind laut Ordnungsamt nicht gesetzeskonform und können somit nicht auf die Fahrbahnen aufgebracht werden.
  • Am Samstag, dem 26. März findet nach zwei Jahren Pause wieder ein „Dreck-Weg-Tag“ statt. Für alle die gerne mithelfen wollen die Ortsumgebung sauber zu halten ist der Treffpunkt um 14:00 Uhr am Grüngutplatz. Anschließend gibt es Erfrischungen und Würstchen.
  • Die Anwesenden waren sich einig auch den 2019 erstmals organisierten und eigentlich auch jährlich geplanten „Genusswandertag“ in diesem Jahr wieder anzugehen. Dazu wird der OB im demnächst erscheinenden Gemeinderund-schreiben einen Termin zur ersten Besprechung bekanntgeben. Alle Bürger sind zu der Zusammenkunft herzlich eingeladen, damit wir wieder wie beim letzten Mal gut aufgestellt sind und die Planung und Durchführung Spaß machen.

Es gab eine Anfrage, welche die Löschwassersituation im Ort betrifft. Zur Klarstellung sollen Vertreter von Feuerwehr und Wasserwerken zu einer kommenden Ratssitzung eingeladen werden.

Ortsbürgermeister Peter Remuta

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